Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz

Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift.

Rezepturbefugnis für niedergelassene Ärztin

Eine Wahlärztin erhielt von der klagenden Gebietskrankenkasse im Rahmen einer Rezepturberechtigung die Zusage, Medikamente – so wie Kassenvertragsärzte – nach Maßgabe des Erstattungskodex auf Rechnung der klagenden Partei zu verordnen.

Dokumentationspflicht bei Verordnung bestimmter Medikamente

Demzufolge durften sogenannte RE 2 – Präparate nur dann auf Kosten des Sozialversicherungsträgers verschrieben werden, wenn die Gründe dafür entsprechend dokumentiert wurden. Mittels Unterschrift wurde bestätigt, dass die Ärztin für den Fall des Fehlens einer Indikation den entstandenen Schaden zu ersetzen hätte.

Fehlende Indikation bei Arzneimittelverordnung

In der Wahlarztpraxis wurden unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt und die Ärztin stellte die dafür notwendigen Rezepte ebenso im Rahmen dieser Rezepturberechtigung aus im Bewusstsein, dass die Gebietskrankenkasse diesbezüglich nicht kostenpflichtig ist. Die Krankenkasse forderte daher den Ersatz der von ihr honorierten Medikamentenkosten.

Die beklagte Ärztin berief sich auf die gesetzliche Regelung, welche bei Verletzungen von Dokumentationspflichten zunächst eine Verwarnung und erst bei wiederholtem Verstoß einen Kostenersatz vorsähe.

Schadenersatz bejaht

Bereits das Erstgericht stellte fest, dass eine verpflichtende vorherige Verwarnung nur bei mangelhafter Dokumentation, nicht jedoch bei fehlender Indikation zur Verordnung gesetzlich verankert sei. Der OGH (8 Ob 123/16w) befand diese Entscheidung für nicht korrekturbedürftig.

Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M.

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