Ordination darf nicht als „Klinik“ bezeichnet werden

Ein Facharzt für Augenheilkunde darf seine Ordination nicht als „Augenklinik“ oder als „Klinik“ bezeichnen, zumal dadurch der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Krankenanstalt handelt. Mangels Bewilligung als Krankenanstalt dürfen daher diese Begriffe nicht verwendet werden.

Arzt bezeichnet Ordination als „Klinik“ oder „Augenklinik“

Ein Facharzt für Augenheilkunde betrieb eine Ordination am Standort einer von der Klägerin betriebenen Krankenanstalt und verwendete im Zusammenhang mit seinen ärztlichen Tätigkeiten - unter anderem auf seinen Websites - Begriffe wie „Klinik“ oder „Augenklinik“.

„Klinikbegriff“ irreführend

Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass trotz fehlender gesetzlicher Definition unter dem Begriff „Klinik“ keine fachärztliche Ordination, sondern eine Krankenanstalt zu verstehen sei. In rechtlicher Hinsicht ist diesbezüglich auszuführen, dass „Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, mit der Wirklichkeit übereinstimmen müssen.“

„Klinikbegriff“ darf nicht verwendet werden

Der OGH (4 Ob 134/15g) befürwortete die Entscheidung der Gerichte, sodass der beklagte Facharzt bei seinen ärztlichen Tätigkeiten keine Bezeichnungen wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ führen darf.

Mag. iur. Barbara Hauer, PLL.M.

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