Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug

Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung eintretende Aufschub entweder das Leben gefährden würde oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen könnte.

Patientin nicht aufklärungsfähig

Im konkreten Fall (1 Ob 159/14k) ging es um die Frage der Aufklärung einer sedierten Patientin. Fest stand, dass für den dringend durchzuführenden Eingriff nur ein Zeitraum von fünf bis sechs Stunden zur Verfügung stand. Aufgrund des bereits sedierten Zustandes der Patientin war diese weder aufnahme- noch einwilligungsfähig.

Ausnahmsweise keine Aufklärung bei Gefahr in Verzug

Die ärztliche Haftung wurde konkret dennoch verneint, weil eine Aufklärung dann nicht durchzuführen ist, wenn „die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der sonst eintretende Aufschub das Leben des Patienten gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre“.

Mag. iur. Barbara Hauer, PLL.M.

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