Arzt haftet nicht für Hausbesorger

Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient schwer verletzt wird. Nicht der Arzt, sondern die Ordinationsvermieterin hat die Hausbesorgerin beauftragt.

Patient stürzt wegen Glatteisbildung

Ein Patient verletzte sich auf dem Zugangsweg zur gemieteten Ordination des beklagten Arztes im Innenhof aufgrund eines Sturzes nahe eines Schachtdeckels wegen Glatteisbildung schwer. Aus Sicht des Klägers hätte der Arzt am Unfalltag sicherstellen und kontrollieren müssen, dass seine Ordination gefahrlos erreichbar sei.

Gerichte verneinen die Arzthaftung

In der konkreten Entscheidung wies der OGH (2 Ob 130/14b) noch einmal auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung hin: Die Erfüllungsgehilfenhaftung (dies wäre die vertragliche Haftung des Arztes für die Hausbesorgerin wie für sein eigenes Fehlverhalten) setzt jedenfalls voraus, dass der Arzt das „schuldhafte Verhalten der Hausbesorgerin im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste “. Da jedoch nicht der Arzt, sondern die Vermieterin der Ordinationsräumlichkeiten die Hausbesorgerin beauftragt hat, fehlt es bereits an dieser Grundvoraussetzung .

Vermieterin im Vorprozess geklagt

Wegen desselben Unfalls hat der Patient in einem anderen Prozess die Vermieterin geklagt, allerdings ebenso ohne Erfolg. Diese Entscheidung wurde bereits im folgenden Artikel veröffentlicht: Sturz wegen Glatteis vor Arztordination

Mag. iur. Barbara Hauer, PLL.M.

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