Mag. Seyfullah Çakır
Mag. iur. Seyfullah Çakır ist Leiter der Gruppe Kassenrecht & Arzthonorare in der Ärztekammer für Oberösterreich. Zuvor war er als Rechtsanwalt insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Strafrecht sowie Gesellschaftsrecht tätig.
Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung, allerdings für maximal vier Wochen pro Urlaubsjahr gebührt.
Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter vertraglicher Haftungsausschluss vorliegt, haftet das Spital für allfällige Fehler des angestellten Anästhesisten.
OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung
Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH erachteten die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit als berechtigt.
Datenschutzgrundverordnung
Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als niedergelassene Ärzte beachten müssen.