Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner
Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner ist Honorarprofessor für Medizinrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, Autor zahlreicher medizinischer Publikationen sowie Geschäftsführer des LIG - Linzer Verein für Gesundheitssystem-Forschung (ein Verein der Ärztekammer für OÖ).
Die Regelungen des geltenden Sterbeverfügungsgesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen akzeptiert
Abgesehen von einigen kleineren Korrekturen hat der Verfassungsgerichtshof die derzeit gültigen Regelungen des Sterbeverfügungsgesetzes zum assistierten Suizid als verfassungskonform akzeptiert. Insbesondere wurde auch keine Tür zur aktiven Sterbehilfe geöffnet.
Unwissenschaftliche Behauptungen durch Ärzte sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt
Stellt ein Arzt den wissenschaftlichen Erkenntnissen völlig widersprechende Behauptungen zum Impfschutz auf seine Website, verhindert das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit nicht die Verhängung einer Disziplinarstrafe.
Risikoausschluss bei der ärztlichen Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung der Ärzte ist leistungsfrei, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde oder wenn bewusst gegen Vorschriften verstoßen und damit in Kauf genommen wird, dass es wahrscheinlich zu einem Schaden kommt.